Mein persönliches highlight dieser Woche war der Studientag zum Thema „Zukunft des Straßentransports“, der vom Präsidenten der ACV CSC-Transcom Koen de Mey ins Leben gerufen wurde.
Es diskutierten Experten des Mobilitätspaketes, den die Europäische Union (Kommission, Rat, Parlament) vor rund zwei Jahren nach einem langjährigen Gesetzgebungsprozess zur Bekämpfung des Sozialdumpings im Verkehrssektor nun endlich durchgesetzt hat. Maßnahmen wie das Verbot, die Wochenendruhe im LKW zu verbringen und die Verpflichtung, alle drei bis vier Wochen als Fahrer nach Hause zurückzukehren, sind mittlerweile gesetzlich verankert. Dennoch fahren moderne Sklaven aus Osteuropa täglich auf unseren Straßen quer durch Europa. Nicht selten fahren belarussische LKW-Fahrer die für ein litauisches Unternehmen arbeiten knapp 4.000 km von Litauen nach Portugal, und können sich auf Grund des Zeit- und Dumpingdruckes nicht wirklich an alle ihnen vorgegebenen Regeln halten. In einem kurzen Vorspann-Video spricht ein Interviewter aus dem Osten sogar von mafia-ähnlichen Zuständen.
Der hochkarätige Vorsitzende des ETF Sektors Straßentransport Roberto Parrillo spricht von unhaltbaren Zuständen, die sofort beseitigt werden müssen. Noch Jahre nach dem Abschluss der Gesetzgebung ist die Realität auf den Straßen ganz anders, und man muss wirklich besorgt sein. Die Maßnahmen werden überhaupt nicht angewandt. Es ist, als ob sie nicht existieren würden. Die Zahl der Rechtsverletzungen explodiert. Jetzt haben wir eine Situation, in der die ArbeitnehmerInnen weiterhin monatelang in ihren Fahrzeugen leben! Die Parkplätze sind voll mit LKW’s, auf denen die Fahrer in ihrer Fahrerkabine schlafen. Für Roberto Parrillo besteht das Problem in zweierlei Hinsicht. Es gibt nur sehr wenige Kontrollen, und die Maßnahmen wurden noch nicht wie in der Gesetzgebung verankert, in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Wir haben es mit unlauterem Wettbewerb von Seiten der Unternehmen, aber auch von Seiten der Mitgliedstaaten zu tun, die aufgrund mangelnden politischen Willens nicht eingreifen. Bei Kontrollen der belgischen Polizei werden bei 19 von 20 kontrollierten Fahrzeugen Verstöße festgestellt. Nicht mal das Bußgeld scheint abzuschrecken.
Der Vortragende Raymond Lausberg, der selbst bei der belgischen Polizei arbeitet, bestätigt diese Vorwürfe und untermauert die Situation an Hand einer Präsentation mit vielen sicherheitsrelevanten Gefahren, die auf unseren Europäischen Straßen lauern. Manchmal wird mit 3 Fahrtenschreiber geschummelt, die Fahrer sind übermüdet, die Reifen sind abgefahren, die Bremsen funktionieren nicht ordnungsgemäß und es kommt leider auch vor, dass der gesamte LKW wegen Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen werden muss. Mittlerweile ist das nicht nur mehr ein Thema von Sozialdumping, sondern betrifft jeden europäischen Bürger der sich auf den Straßen und Autobahnen bewegt. Herr Lausberg betont, dass sofort Handlungsbedarf besteht, und das Personal für Kontrollen aufgestockt werden muss. Auf diesem Weg kann dem Sozial Dumping und zu Gute der Sicherheit Einhalt geboten werden.
